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Aktuelles BFG-Erkenntnis zur slowakischen Komanditná Spoločnost’
Latest Federal Fiscal Court Decision on the Slovak Komanditná Spoločnost’
In a case of dividend payments by an Austrian GmbH to a Slovak K.S., the Austrian Federal Fiscal Court had to decide whether the payment is to be attributed to the K.S. or is to be directly attributed to the Austrian shareholders of the K.S. on the basis of the principle of transparency, and is therefore subject to Austrian withholding tax.
I. Ausgangslage
Das BFG hatte zu entscheiden, ob Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH an eine slowakische „komanditná spoločnost“ (K.S.) zurecht von der KESt entlastet wurden, da die Gesellschafter dieser K.S. in Österreich ansässig sind. Dabei war insbesondere zu beurteilen, wem die Anteile an der GmbH zuzurechnen waren und ob aufgrund des Transparenzprinzips eine Ausschüttung einer österreichischen GmbH an eine slowakische Personengesellschaft dieser Personengesellschaft oder deren österreichischen Gesellschaftern zuzurechnen ist.
II. Sachverhalt
Die in Österreich ansässige Beschwerdeführerin und ihr Mann waren zu je 50 % Gesellschafter an einer nicht operativen österreichischen GmbH, welche lediglich geschäftsleitende Funktionen ausübte. Diese Anteile wurden per als Sacheinlage (ohne Gegenleistung) in eine slowakische K.S. mit Sitz i...