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SWI-Jahrestagung: Voraussetzungen für die Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
SWI Conference: Prerequisites for Unilateral Relief from Double Taxation According to Section 48 Austrian Federal Fiscal Code
On November 15th, 2018, the 13th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine in Österreich ansässige Muttergesellschaft unterhält eine Vertriebsgesellschaft in Form einer Limited in Hongkong. Bei der österreichischen GmbH wurden zwei Hauptprüfungen durchgeführt, eine für den Zeitraum 2003 bis 2007 und eine für den Zeitraum 2008 bis 2012. Es kam zu Feststellungen bezüglich der Verrechnungspreise, die Gewinnerhöhungen machten 15,4 Mio Euro aus. Im Rechtsmittelverfahren brachte die Ö-GmbH vor, sie habe mit der Finanzverwaltung in Hongkong Kontakt aufgenommen und im Rahmen einer unverbindlichen schriftlichen Anfrage versucht, eine Gegenberichtigung dieser österreichischen Gewinnerhöhungen für die Hongkong Ltd zu erwirken. Im Zuge einer telefonischen Rückmeldung aus Hongkong sei die dortige Finanzverwaltung diesem Ansuchen jedoch nicht nachgekommen. Die wiederaufgenommenen Bescheide mit Inhalt dieser Feststellungen erwu...