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Internationale Doppelbesteuerung bei Verkehrsabgaben
Auch bei der Anwendung von Verkehrsabgabenrecht kann es zur internationalen Doppelbesteuerung kommen, wenn derselbe Steuergegenstand im identen Besteuerungszeitraum einer ähnlichen Steuer unterliegt.
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RV/7102439/2013, Revision nicht zugelassen; , RV/7102556/2017, Revision zugelassen, Revision eingebracht, beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2018/15/0025 |
1. Die Fälle
1.1.
Bei Kfz-Steuerpflicht im Inland wurde im Ausland ebenfalls eine ähnliche Steuer, eine Verkehrsabgabe denselben Steuergegenstand betreffend (das Steuerobjekt war das [auch] im Inland verwendete Kfz), in demselben Besteuerungszeitraum, entrichtet. Der Beschwerdeführer wandte internationale Doppelbesteuerung ein und beantragte Befreiung von der inländischen Kfz-Steuer.
1.2.
Im Inland wurde eine Gewinnkorrektur gem § 6 Z 6 EStG, eine Primärberichtigung, beim verbundenen Unternehmen des Vertragsstaates gem Art 9 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens vorgenommen. Die Gegenberichtigung im Vertragsstaat blieb jedoch aus, womit derselbe Steuergegenstand im In- und Ausland in demselben Besteuerungszeitraum mit einer ähnlichen Steuer besteuert wurde. Aus diesem Gru...