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SWI 7, Juli 2021, Seite 353

VwGH zur Rückerstattung von Abzugsteuer bei Gestellung von Arbeitskräften

Supreme Administrative Court on Refunding Withholding Taxes on Personnel Leasing Fees

Alexandra Platzer

According to the Supreme Administrative Court, source tax on personnel leasing fees is meant to secure the taxation of the seconded employees in Austria. A relief from source taxation requires that this function be taken care of either via (voluntary) wage tax withholding or via the income tax assessment process. If this is not the case a refund of source tax is only possible to the extent that the source tax exceeds the theoretical income tax of the employees.

I. Doppelfunktion der Abzugsteuer

Die Abzugsteuer von Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung hat aufgrund ihrer Doppelfunktion – nämlich der Besteuerung der Einkünfte des beschränkt steuerpflichtigen Überlassers auf der einen Seite und der Abgeltung der Besteuerung der Einkünfte der überlassenen, beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer auf der anderen Seite – eine bewegte Auslegungsgeschichte.

Sie ist in § 98 Abs 1 Z 3 TS 5 EStG als Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des beschränkt steuerpflichtigen Überlassers legistisch umgesetzt. Schuldner der Abzugsteuer ist der Überlasser. Ein Zusammenhang mit den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Einkünften von überlassenen, beschrä...

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