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Kommissionärsstrukturen im internationalen Konzernvertrieb
Commissionaire Arrangements in an International Intra-Group Distribution Chain
Commissionaire arrangements are a common way for multinational enterprises to structure their intra-group distribution chain. The Austrian tax administration has assumed that in such a structure the commissionaire may establish an agency PE (Art. 5 para. 5 OECD Model Convention) for the non-resident principal. This article takes a critical position on the authorities’ position by referring to the long-awaited Zimmer ruling recently rendered by the French Conseil d’ État.
Themenstellung: Begründung von Vertreterbetriebsstätten durch Kommissionäre?
Der Produktvertrieb international tätiger Unternehmen im Inland erfolgt häufig über konzerninterne Kommissionärsstrukturen. Dabei vertreibt ein ausländischer Produzent seine Waren am österreichischen Markt durch ein Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. UGB), bei dem eine inländische Konzerngesellschaft als Kommissionär auftritt. Bei diesem Kommissionsgeschäft vertritt der inländische Kommissionär entsprechend den §§ 383 ff. UGB den ausländischen Geschäftsherrn gegenüber dem Kunden, ohne diesem die Stellvertretung offenzulegen. Das Kundengeschäft erfolgt somit „im eigenen Namen“ des Kommissionärs, aber auf Rechnung des Geschäftsherrn.
Nach traditioneller Sicht liegt in diese...