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Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Verkehr
CHAIN TRANSACTIONS IN TRADE WITHIN THE EUROPEAN UNION
The value-added tax law no longer contains any special regulations for chain transactions. Therefore the question arises of how general regulations are to be applied to chain transactions. Josef Werndl deals with this question. It is precisely the coordination of these regulations for EU-internal consignments that leads to problems that can hardly be solved.
I. Grundsätzliches
Ein Reihengeschäft liegt dann vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Im Unterschied zu früheren Regelungen enthält das UStG 1994 diesbezüglich allerdings keine Sondervorschriften mehr, d. h. dass (seit 1. 1. 1997) die Reihengeschäfte nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994, insbesondere nach dessen § 3 Abs. 7 und § 3 Abs. 8, zu beurteilen sind. Demnach wird die Zahl der umsatzsteuerlichen Lieferungen nicht von der Zahl der tatsächlichen Erfüllungshandlungen, sondern ausschließlich von der Zahl der Verpflichtungsgesch...