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Sind deutsches Mutterschaftsgeld sowie der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei österreichischen Grenzgängerinnen steuerfrei?
Are German Maternity Pay and the Subsidy to Maternity Pay Tax Exempt for Austrian Frontier Workers?
In practice the question has arisen if both German maternity pay and the subsidy to German maternity pay to a recipient who is an Austrian frontier worker are tax exempt. Alfred Holzapfel analyzes this question. In doing so he considers domestic law regulations in connection with double tax treaty regulations and above all with EU law. He concludes that the payments received in Germany are Comparable with Austrian payments.
Das Problem
Bei der rechtlichen Kontrolle der Steuerverhältnisse des österreichischen Grenzgängers muss die Freizügigkeitsbestimmung des Art. 39 EGV mit einbezogen werden. Mitgliedstaatliche Eingriffe in diese Schutzbestimmung müssen, damit sie europarechtskonform sind, auf Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.
Im Jahr 2005 hat der UFS in einem in Fachkreisen Aufmerksamkeit erregenden Erkenntnis begonnen, Sachverhalte, welche unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG fallen, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen. Die Bedeutung dieses Erkenntnisses liegt – kurz gesagt – darin, dass steuerfreie Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nunmehr auch dann bei einem Arbeitnehmer mit Steuerinländereigenschaft möglich sind, wenn dieser – bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen – grenzüberschreitend bei ei...