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Budgetbegleitgesetz 2007 – Ausübung von Wahlrechten im Rahmen der Abzugsteuer
„Budgetbegleitgesetz 2007“ – Exercise of Options Within Withholding Tax
In its judgments Scorpio and Gerritse the ECJ focussed on the design of withholding tax for non-residents. This article deals with the effects of these decisions on community law, national law and its influence on double tax convention. Robert Migglautsch analyzes the legal provisions on withholding tax and in conclusion shows the economic connection between gross profit, net profit, average tax rate and the tax rate for non-residents.
Problemstellung
Die Steuerabzugstatbestände im Einkommensteuerrecht stellen neben der Veranlagung eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer dar. Beschränkt Steuerpflichtige unterliegen mit ihrem Arbeitslohn nach § 70 Abs. 1 EStG sowie den Einkünften nach § 99 Abs. 1 EStG einem besonderen Steuerabzug. Dessen Zweck liegt in der Vereinfachung der Besteuerung und Sicherstellung des Steueranspruchs. Ist eine Pflichtveranlagung nicht vorgesehen und unterbleibt die Antragsveranlagung nach § 102 Abs. 1 Z 3 EStG, so entfaltet die pauschale Abzugsteuer ihre Abgeltungswirkung. Erfolgt hingegen eine Veranlagung, stellt die Abzugsteuer lediglich eine Vorauszahlung dar. Bei der Veranlagung der steuerabzugspflichtigen Einkünfte sind die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge anzurechnen. Nach der gemeinscha...