Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Bereicherungsverbot und Rückerstattung gemeinschaftswidrig erhobener Abgaben
Das Kommission/Griechenland betraf eine Klage der Kommission, in welcher sie die Feststellung begehrte, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 der Tabakwaren-Strukturrichtlinie verstoßen hat, indem es Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, nach denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch Ministerialerlass festgesetzt werden müssen.
Dazu stellte der EuGH fest, dass die Festsetzung eines Kleinverkaufsmindestpreises durch staatliche Stellen unweigerlich die Freiheit der Hersteller und Importeure beschränkt, ihren Kleinverkaufshöchstpreis festzusetzen, da dieser jedenfalls nicht unter dem vorgeschriebenen Mindestpreis liegen kann. Die Vorschriften des griechischen Rechts hatten im vorliegenden Fall auch nicht die allgemeine Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise zum Gegenstand, da sie zum einen nicht darauf gerichtet sind, den Preisanstieg zu hemmen, und zum anderen der vom Finanzminister vorgeschriebene Preis nicht zuvor vom Hersteller oder Importeur festgesetzt wurde und es sich im Übrigen um einen Mindestpreis handelt.
Die Festsetzung eines Mindestpreises kann...