Schädlicher Steuerwettbewerb in der Europäischen Union

Am 27. November 2000 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss im Zusammenhang mit der Frage erzielt, welche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten als schädlicher Steuerwettbewerb („harmful tax measures") zu qualifizieren sind. Nijkamp (International Tax Review, March 2001) gibt einen guten Überblick über diesen Kompromiss. Nach dem in Aussicht genommenen Zeitplan sollten bis zum 1.1.2001 die als „harmful tax measures" identifizierten Maßnahmen abgeschafft oder zumindest modifiziert werden. Aus österreichischer Sicht betrifft dies insbesondere die internationale Schachtelbeteiligung gemäß § 10 Abs. 2 KStG. Nach Ansicht der EU-Finanzminister stellt nämlich die Versagung des internationalen Schachtelprivilegs für österreichische Kapitalgesellschaften, die von Steuerinländern, nicht jedoch für solche, die von Steuerausländern beherrscht werden, eine „harmful tax measure" in der Ausprägung des sog. „ring fencing" dar. Einigkeit wurde aber auch erzielt, dass für bestehende Strukturen Übergangsvorschriften (sog. Grandfathering) gelten sollen, die vor dem 1.1.2001 umgesetzte Strukturen bis 31.12.2005 noch retten können.