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SWI 4, April 2001, Seite 190

Qualifikationskonflikte bei Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Gerald Toifl

Jegzentis/Kahl (IStR 2001, 131 ff.) schildern die Auswirkungen des sog. Stiftungsurteils des BFH vom (BStBl. 1998 II 163) auf Steuerausländer. Mit diesem Urteil hat der BFH zu erkennen gegeben, dass die dem § 22 BAO vergleichbare Vorschrift des § 42 dAO grundsätzlich auch auf beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden ist. Jegzentis/Kahl kommen zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der vom BFH aufgestellten Grundsätze nicht nur bei der laufenden Besteuerung, sondern insbesondere auch bei Veräußerungs- und Umwandlungsfällen unter Beteiligung von Steuerausländern Doppelbesteuerungen nach sich ziehen kann. Solche nachteiligen Folgen können nach Meinung der Autoren nur dann vermieden werden, wenn eine in diesem Zusammenhang verwendete ausländische Gesellschaft eigenwirtschaftliche Funktionen ausübt, bevor sie mit Tätigkeiten beginnt, die in Deutschland zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen.

Rubrik betreut von: Toifl
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