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Ist die Begrenzung der verbrauch- und umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren im Reiseverkehr EG-konform?
IS THE LIMITATION OF CONSUMER AND VALUE-ADDED TAX EXEMPTION ON THE IMPORT OF TOBACCO GOODS IN TOURIST TRAVEL IN CONFORMANCE WITH EC REGULATIONS?
On Feb. 28, 2000, the Constitutional Court made a ruling in a case that dealt with the limitation of the import of tobacco goods with consumer and value-added tax exemption. The Constitutional Court is now concerned with the non-conformity of this regulation to EC Law. E. Meinl analysed the basis of the ruling.
Tabak = Rauchopfer für Gott Fiskus
Michael Schiff
I. Der dem VfGH vorgelegte Fall
Mit dem vorliegenden Artikel soll – im Hinblick auf das hiezu jüngst ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom , B 2345/98, – seitens eines absoluten Nichtrauchers eine Lanze für die Raucher gebrochen werden.
Der in L. bei Tulln wohnhafte Beschwerdeführer hatte in der etwa 120 km von seinem Wohnsitz entfernten Tschechischen Republik 160 Stück Zigaretten gekauft und im Reisegepäck nach Österreich eingeführt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom hatte ihm der Berufungssenat I der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg dafür Tabaksteuer in Höhe von 147 S vorgeschrieben.
Die Entscheidung der belangten Behörde beruht auf § 3 a der Verordnung des
Bun...