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Weitere Entwicklungen im Vorabentscheidungsersuchen eines Berufungssenates zur Kapitalverkehrsfreiheit
FURTHER DEVELOPMENTS IN THE REQUEST OF AN APPEALS SENATE FOR A PRELIMINARY RULING ON THE FREE MOVEMENT OF CAPITAL
n December 1999 a Viennese Appeals Senate directed a request for a preliminary ruling to the European Court of Justice on whether the taxation of foreign dividends at the full income tax rate is in keeping with the freedom of the free movement of capital. Domestic dividends have a favorable tax treatment. Now further steps have been taken in this case. Christian Lenneis reports on these steps.
I. Die Entwicklungen im Jahr 2001
Durch das Vorabentscheidungsersuchen des Berufungssenates V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom soll geklärt werden, ob der Ausschluss der Endbesteuerung bzw. des Hälftesteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Aktien der Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht. Seit Einbringung des Vorabentscheidungsersuchens sind folgende Verfahrensschritte gesetzt worden:
l Mit Schreiben vom teilte der Kanzler des EuGH dem Berufungssenat V mit, dass in dieser Rechtssache Stellungnahmen der Europäischen Kommission sowie der österreichischen und französischen Regierung eingebracht wurden; er übermittelte die Schriftstück...