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Die Steuerumgehung in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
TAX AVOIDANCE IN RECENT DECISIONS OF THE GERMAN FEDERAL FISCAL COURT
Tax avoidance plays a large role in the decisions of the German Federal Fiscal Court. Peter Fischer, himself a judge on the German Federal Fiscal Court, describes the Court's decision. In doing so, he pays special attention to new developments. These developments are of great interest, particularly from an international point of view.
"Liability to tax depends on statutory construction not moral disapproval."
(Lord Browne-Wilkinson, House of Lords,
IRC vs. McGuckian, STC 1997, 908, 913)
I. Einleitung
1. Das zeitlose Problem
Pedantisches und teleologiefernes Festhalten am Wortlaut des Gesetzes begünstigte seit jeher die Steuerumgehung. Rudolf von Ihering bemerkte:
„Die römische Schlauheit war in der Entdeckung (von) Schleichwegen ungemein erfinderisch, kaum war ihr der eine abgeschnitten, so war bald ein anderer da, kaum aus diesem Schlupfwinkel durch das Gesetz vertrieben, hatte sie sofort wieder einen anderen in Besitz genommen – ein Schauspiel, das unwillkürlich das eines in seinem Bau umstellten und angegriffenen Fuchses vor Augen führt."
Dies ist ein zeitloses und säkulares Phänomen. Es geht um die Grenzen des von allen demokratischen Ländern anerkannten Grundrechts auf steuersparende ...