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SWI 8, August 2019, Seite 398

Die Besteuerung von Diplomaten und die Problematik der Hauptwohnsitzbefreiung

The Taxation of Diplomats and the Question of Residency Exemption

Matthias Petutschnig und Kristin Resenig

Austria waives the right to tax foreign income of diplomats despite a domestic domicile or habitual place of residence. Matthias Petutschnig and Kristin Resenig give an overview of the taxation of diplomats and outline the problems arising from this fictional limited tax liability in connection with tax benefits that are based on domestic residence.

I. Völkerrechtlich privilegierte Personen

Durch die sogenannten „Privilegiengesetze“ wurde die österreichische Bundesregierung ermächtigt, internationalen Organisationen mit Völkerrechtssubjektivität eine Reihe von Privilegien und Immunitäten einzuräumen. Außerdem kommen aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen, Amtssitzabkommen und sonstigen Staatsverträgen bestimmten privilegierten Einrichtungen und Institutionen sowie den für diese im Inland tätigen Personen Steuerbefreiungen zu. Zu diesen völkerrechtlich privilegierten natürlichen Personen werden in Österreich akkreditierte Diplomaten, Berufskonsuln sowie bestimmte zum technischen oder administrativen Personal ausländischer Vertretungen gehörende Personen und Bedienstete bei den internationalen Organisationen gezählt.

Auch wenn das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehung...

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