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SWI 5, Mai 2018, Seite 223

Die fünfte Änderung der Amtshilferichtlinie – automatischer Informationsaustausch potenziell aggressiver Steuerplanungsmodelle

The Fifth Amendment of the Directive on Administrative Cooperation – Automatic Exchange of Information on Potentially Aggressive Tax Planning Arrangements

Pia Spanblöchl

On March 13th, 2018, after nine months of negotiations, the EU-28 finance ministers reached a political agreement on the fifth amendment of the Directive on Administrative Cooperation. The main purpose of this directive is to enhance tax transparency and to tackle BEPS occurring from the use of aggressive tax planning schemes. Pia Spanblöchl gives an overview of the agreed legislative proposal.

I. Hintergrund

Grundlage für den legislativen Vorschlag zur erneuten Änderung der Amtshilfe-RL waren internationale Entwicklungen zur Verhinderung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen, ua bedingt durch aggressive Steuerplanung. Diese Entwicklungen wurden gebündelt und 2015 von der OECD als Maßnahmenpaket veröffentlicht. Der sogenannte BEPS-Bericht der OECD umfasst 13 Aktionspunkte, die Base Erosion and Profit Shifting entgegenwirken sollen. Aktionspunkt 12 sieht die verpflichtende Offenlegung von Steuerplanungsmodellen vor. Es handelt sich hierbei um „Best Practice“, dh, die Umsetzung ist nicht verpflichtend. Der Bericht gibt einen Überblick über bereits vorhandene Offenlegungssysteme und vergleicht diese. Teilweise enthält der Aktionsbericht Empfehlungen, wie diese Regelungen umgese...

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