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Stellt die fiktive Quellensteueranrechnung gemäß DBA eine unzulässige staatliche Beihilfe dar?
Do Tax Sparing Credits in Tax Treaties Represent an Illegal State Aid?
Tax sparing provisions in tax treaties can result in different treatment of cross-border dividend, interest, or royalty payments. Tax sparing credits that depend on certain conditions and therefore are not granted to all companies covered by a tax treaty represent an illegal European state aid. However, tax sparing credits that apply to all companies covered by a tax treaty, as well as tax matching credits, can be justified by the nature of the tax system and thus do not represent an illegal European state aid.
I. Problemstellung
Obwohl fiktiv anrechenbare Quellensteuern in neueren DBA zunehmend an Bedeutung verlieren, stehen sie wegen ihrer möglichen Unionsrechtswidrigkeit immer wieder in der Kritik. Fiktive Quellensteuern verstoßen nicht gegen die europäischen Grundfreiheiten. Mit Aufnahme des öffentlichkeitswirksamen Verfahrens der Europäischen Kommission gegen Luxemburg in Sachen McDonald’s hat jedoch auch die beihilferechtliche Prüfung von DBA-Normen erheblich an Bedeutung gewonnen.
Da nur bestimmte DBA-Berechtigte fiktive Steuern anrechnen können, werden diese bevorzugt gegenüber Empfängern von grenzüberschreitenden Dividenden-, Zins- bzw Lizenzzahlungen aus Staaten, mit denen k...