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Verstößt die Nichtgewährung fiktiver Quellensteuern in DBA gegen die europäischen Grundfreiheiten?
Does the Lack of Tax Sparing Credits in Tax Treaties Violate the European Fundamental Freedoms?
Different taxation of cross-border dividend, interest, or royalty payments basically falls within the scope of the European fundamental freedoms. Sebastian Leitsch and Franziska Sixdorf show that tax sparing credits do not violate the European fundamental freedoms. The reason is that they can neither be detached from the overall treaty equilibrium, nor is the situation of taxable entities, which are treated differently in terms of tax sparing within a single tax treaty, comparable.
I. Problemstellung
Trotz ihrer Missbrauchsanfälligkeit und ihres zweifelhaften wirtschaftlichen Nutzens sind fiktive Quellensteuern fester Bestandteil vieler DBA. Auch wegen ihrer fraglichen Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten stehen sie immer wieder in der Kritik.
In diesem Beitrag prüfen die Autoren zunächst einen möglichen Verstoß der Regelungen zu fiktiven Quellensteuern gegen die europäischen Grundfreiheiten. Dabei werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und die sich daraus ergebenden Tendenzen Berücksichtigung finden.
II. Fiktive Quellensteuern
Insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer gewähren zur Investitionsförderung Steueranreize wie zB verminderte oder keine Que...