Neues aus der Gesetzgebung

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Umsetzung der Entsenderichtlinie

Das Gesetzesvorhaben, über das wir bereits im Oktober letzten Jahres berichtet haben (ASoK 1998, 340), ist nunmehr als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet worden. Die erste Sitzung des Sozialausschusses dazu findet Anfang März statt. Da das Endresultat der parlamentarischen Behandlung dieser politisch brisanten Materie noch nicht abgeschätzt werden kann, soll hier nur eine grobe Punktation über die in der Regierungsvorlage enthaltenen Neuregelungen geboten werden.

Als Schwarzarbeit wird eine Tätigkeit verstanden, die entweder ohne die erforderlichen Berechtigungen (nach der Gewerbeordnung oder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz) oder ohne vollständige Entrichtung der entsprechenden Steuern und (Sozialversicherungs-)Abgaben ausgeübt wird.

Der politisch heftig umstrittene Begriff der Nachbarschaftshilfe, die in älteren Fassungen ausdrücklich nicht als Schwarzarbeit deklariert worden war, kommt im Text der Regierungsvorlage nicht mehr vor. Lediglich die Erläuterungen stellen fest, daß Nachbarschaftshilfe im Sinne unentgeltlicher Hilfeleistungen aufgrund von persönlichen Beziehungen oder aus sozialen Beweggründen nicht den Tatbestand de...