Endspurt im Nationalrat

In unserer Rubrik „Neues aus der Gesetzgebung" soll in Zukunft auch regelmäßig resümiert werden, welche der Gesetzesvorhaben, über die in vorangegangenen Heften berichtet wurde, tatsächlich als Gesetze beschlossen wurden. Da ist zunächst über einige Dinge zu berichten, die in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode auf der Strecke geblieben sind: Der von den Sozialpartnerexperten ausverhandelte und von der Sozialministerin zur Begutachtung versandte Entwurf zu zahllosen kleinen Änderungen im Arbeitsverfassungsgesetz (vgl. ASoK 1999, 69) wurde trotz des auf Expertenebene erzielten Kompromisses von der politischen Ebene der Wirtschaftskammer Österreich rundweg mit dem Hinweis auf eigene Forderungen (teilweiser Rückbau des Arbeitsrechts, Senkung von Lohnnebenkosten) abgelehnt. Wegen der Aussichtslosigkeit, daß angesichts dieser Position der Wirtschaft der Regierungspartner zustimmen würde, verzichtete die Sozialministerin auf Einbringung eines Ministerialentwurfs in die Bundesregierung.

Länger im Rennen hielt sich der Entwurf zu einem Arbeitsverhältnisgesetz (Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten, ASoK 1998, 379); bis in die letzten Tage des Parlamentsfahrplans wurde hinter den Kulisse...