Vermischtes aus der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung

Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000

Über einen Ministerialentwurf dieses Titels hat die ASoK in ihrer Mai-Nummer (ASoK 2000, 146) berichtet. Im Sozialausschuss des Nationalrates wurde zur gleichnamigen Regierungsvorlage, die im Wesentlichen dem bereits besprochenen Ministerialentwurf entsprach, unter anderem ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Tancsits (ÖVP) und Haupt (FPÖ) behandelt. Die Kombination aus Regierungsvorlage und genanntem Abänderungsantrag fand sowohl im Sozialausschuss als auch im Nationalrat die erforderliche Mehrheit.

S. 253Der Abänderungsantrag bringt doch einige wesentliche Neuerungen, die im Folgenden als Ergänzung unseres Mai-Artikels, in einem Punkt auch des Juni-Artikels darzustellen sind.

Beseitigung des Entgeltfortzahlungs-Erstattungsfonds

Während kranken Angestellten das Entgelt für die Dauer der Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber weitergezahlt wird, zahlen bei Arbeitern derzeit noch die Arbeitgeber monatlich den Entgeltfortzahlungsbeitrag in den Entgeltfortzahlungsfonds, der dann den Großteil des Krankenentgelts an die Arbeiter ...