Der OGHhatte sich jüngst mit der Anwendbarkeit des Kautionsschutzgesetzes (KautSchG) auf einen Tankstellenpächter, der auf Grundlage eines Franchisevertrages mit einem Mineralölkonzern eine Tankstelle führte, zu befassen. Gegenstand dieses Verfahrens war die Bestellung einer Bankbürgschaft zugunsten eines Mineralölkonzerns zur Sicherung der von ihm an seinen Tankstellenpächter gelieferten Waren. Diese wurde in Anspruch genommen, als die Außenstände des Tankstellenpächters den Bürgschaftsbetrag bei Weitem überstiegen. Der OGH traf dabei erörterungswürdige, grundlegende Aussagen zum Schutzzweck des KautSchG, die zu dem begrüßenswerten Ergebnis führten, dass das KautSchG auf arbeitnehmerähnliche Personen nur mit Einschränkungen zur Anwendung kommen kann.