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Dienstvertrag/Werkvertrag von Außendienstmitarbeitern § 4 Abs. 2 ASVG
• Dienstvertrag/Werkvertrag von Außendienstmitarbeitern (§ 4 Abs. 2 ASVG)
BMAGS v. : GZ: 121.543/2-7/97.
Die ansonsten für abhängige Dienstverhältnisse typische Unterordnung ist bei der Tätigkeit von Vertretern nicht so offensichtlich, so dass ... anderen Merkmalen eine ganz besondere Bedeutung zugemessen werden muss. Maßgebliche Merkmale sind Weisungsgebundenheit in einer bestimmten Art (z. B. zugeteilte Gebiete), das Konkurrenzverbot, der Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht (z. B. Besuchsberichte mit bestimmtem Inhalt) sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel. Beim Zusammentreffen von Merkmalen der persönlichen Abhängigkeit mit solchen, die auf eine Unabhängigkeit hinweisen, ist das Überwiegen entscheidend.
Anm.:Bis Ende 1997 war auf Basis der VwGH-Judikatur gesichert, dass bei Vorliegen bestimmter vertraglicher, nicht rechtsmissbräuchlicher Gestaltungen kein echtes Dienstverhältnis vorliegt. Dabei ging es zumeist um die generelle Befugnis, sich vertreten zu lassen, und/oder die Möglichkeit, Aufträge sanktionslos abzulehnen.
Seit knüpft der sozialversicherungsrechtliche Dienstnehmer-Begriff an die Lohnsteuerpf...