V. HAUPTSTÜCK Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel IV Anwendung auf bestehende Datenbankwerke und Datenbanken (Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/1998, zu den § 40f bis 40h und § 76c bis 76e, BGBl. Nr. 111/1936)

(1) Die § 40f bis 40h UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbankwerke, die vor dem 1. Jänner 1998 geschaffen worden sind.

(2) Die § 76c bis 76e UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbanken, deren Herstellung zwischen dem 1. Jänner 1983 und dem 31. Dezember 1997 abgeschlossen worden ist. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1. Jänner 1998.

(3) § 40h Abs. 2 und § 76e UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geschlossen worden sind.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.