II. HAUPTSTÜCK Verwandte Schutzrechte

II. ABSCHNITT Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken

3. Rundfunksendungen

§ 76a.

(1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§ 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden, die Sendung auf einem Bild- oder Schallträger (besonders auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu vervielfältigen und zu verbreiten. Unter der Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden.

(2) Dem Abs. 1 zuwider vervielfältigte oder verbreitete Bild- oder Schallträger dürfen zu einer Rundfunksendung (§ 17) oder zu einer öffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.

(3) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann eine Rundfunksendung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. Solche Bild- oder Schallträger dürfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder zu einer öffentlichen Wiedergabe benutzt werden.

(4) Das Schutzrecht an Rundfunksendungen erlischt dreißig Jahre nach der Sendung. Die Frist ist nach § 64 zu berechnen.

(5) Die § 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1,§ 16 Abs. 1 und 3,§ 16a, 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4,§ 24, 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1,§ 32 Abs. 1,§ 33 Abs. 2,§ 41, 42a, 56, 59a, 72 Abs. 4 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.

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