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Feuerschutzsteuergesetz 1952 § 9., BGBl. Nr. 13/1993, gültig von 13.01.1993 bis 20.04.1993

§ 9.

Inkrafttreten.

(1) Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am in Kraft getreten. Die durch die Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57/1948, bewirkten Änderungen sind am wirksam geworden.

(2) § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1993 ist ab dem anzuwenden.

(3) Die § 1 Abs. 4 und 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1993 treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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LAAAA-76782