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Können Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden?
Diese Frage wurde bisher in der Rechtsprechung des OGH zwar angesprochen (zB ), aber nicht beantwortet. So hat der OGH noch im Mai 2015 die Antwort umschifft, indem die Auffassung vertreten wurde, dass im zu klärenden Fall für die Anrechnung eines Sachbezugs auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt eine entsprechend klare Vereinbarung fehlt (). Im August 2015 wurde zum Thema „Anrechnung des Sachbezugs auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt“ vom OGH nun die Auffassung vertreten, dass eine solche Anrechnung unzulässig ist ().
Ansicht des OGH
Im Detail hat der OGH insbesondere auf Folgendes verwiesen:
In der Lehre werden unterschiedliche Rechtsmeinungen zur Anrechnungsfrage vertreten. Unter anderem Korn (Kollektivvertraglicher Mindestlohn und Sachbezug in der Sozialversicherung, ), Körber (Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, ZAS 2005, 67 ff) und Rauch (Der Dienst-Pkw, ASoK 2006, 93 ff) gehen davon aus, dass KollekS. 25 tivverträge die Vereinbarung von Naturalentgelt nicht verbieten würden. Die Anrechnung müsse daher zulässig sein, wenn die Gewährung des Sachbezugs für den Ar...