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SWI 4, April 2014, Seite 145

Neue Regeln zur Aufteilung der Ertragsteuerbefugnis zwischen den Staaten

New Regulations on the Allocation of the Right to Tax

Reinhold Beiser

Taxpayers and primarily international enterprises are blamed for base erosion and profit shifting (BEPS). However, inconsistent rules in national and international tax law for splitting the worldwide market income are the main reason, actually, for BEPS. Adapted rules allow the worldwide market income to be taxed once in the source state and exempted in all other states: The right to taxation follows the market income sources. Cross-border profits, as is the case nowadays, are split by arm's length pricing.

I. Die nationale Ertragsteuerautonomie im Spannungsfeld von Rechtsschutz, Wettbewerbsneutralität und freier Marktwirtschaft

1. Die Fragen

Die weltweite Vernetzung der Wirtschaft wächst. Die Nationalstaaten besteuern autonom. DBA sollen eine konsistente Einmalerfassung der grenzüberschreitenden Wirtschaft sichern. Wettbewerb und Freiheit sind Grundbedingungen einer freien Marktwirtschaft.

Wie sind nationale Ertragsteuerautonomie, freier Wettbewerb und eine konsistente Einmalerfassung zu erreichen? Wie können Staaten vor Gewinnverlagerungen und einer Erosion der Besteuerungsbasis geschützt werden?

2. Die Ertragsteuerautonomie der Staaten

Jeder Staat erhebt Ertragsteuern auf das Marktein...

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