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SWI 9, September 2018, Seite 400

Die Aufteilung der Ertragsteuerbefugnis nach den DBA im Licht der Markteinkommenserzielung

The Allocation of the Right to Tax Income According to Tax Treaties in the Light of Market Income

Reinhold Beiser

The aim to tax market income in the source state leads to the question of the sources of market income. Consequently, yet another question arises: Which adaptations to tax treaties are necessary in order to realize the principle of taxation according to the market income sources (the right of taxation follows the market income sources)? In the following, Reinhold Beiser analyzes the status quo and provides an outlook at a possible future scenario.

I. Problemstellung

Eine am erzielten Markteinkommen ausgerichtete Aufteilung der Ertragsteuerbefugnis zwischen den Staaten wirft Fragen auf: Wo wird das Markteinkommen erzielt? Welche Änderungen in DBA sind erforderlich, um dem Prinzip einer Besteuerung nach dem erzielten Markteinkommen gerecht zu werden? Ein neuer Ansatz der Aufteilung der Ertragsteuerbefugnis zwischen den Staaten verfolgt insb drei Ziele:

  • eine konsistente Einmalerfassung,

  • einen effizienten Rechtsschutz der Marktteilnehmer und

  • die Wettbewerbsneutralität im Sinn einer freien Marktwirtschaft.

II. Steuergegenstand, Steuerschuldner und Ort einer Markteinkommenserzielung

1. Das Markteinkommen als Steuergegenstand

Steuergegenstand nationaler Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- un...

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