BWG | Bankwesengesetz, Band 1

§ 103g

EB zu BGBl I 2007/108

Zu Z 1:

Die Verpflichtung zur Dotierung der Haftrücklage soll bereits für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 nicht mehr bestehen.

Zu Z 2:

Durch die 6-monatige Übergangsfrist wird ein ausreichend langer Zeitraum für eine möglicherweise erforderliche Anpassung der jeweiligen Satzungen an die neuen Bestimmungen des § 25 Abs. 13 gewährleistet.

Zu Z 3:

Auf Aufsichtsratsvorsitzende, die bereits zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens von § 28a Abs. 3 bestellt sind und ihre Funktion ausüben, sollen die Bestimmungen über den „fit and proper-test“ erst mit 1. Jänner 2011 Anwendung finden, wenn ihre zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bestehende Funktionsperiode bis dahin andauert. Kommt es jedoch nach Ablauf dieser Funktionsperiode vor dem 1. Jänner 2011 zu einer Wiederbestellung desselben Aufsichtsratsvorsitzenden, findet § 28a Abs. 3 jedenfalls Anwendung. Aufsichtsratsvorsitzende, die nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens neu bestellt werden, haben jedenfalls die Anforderungen des § 28a Abs. 3 zu erfüllen.

Zu Z 4:

Von der FMA gemäß der früheren Rechtslage begonnene Prüfungen sind von ihr selbst in einem vorgegebenen Zeitrahmen abzuschließen. Der Informationsaustaus...