BWG | Bankwesengesetz, Band 1

§ 99g

EB zu BGBl I 2018/37

Zu Abs 3 Z 3:

Dies ist eine redaktionelle Anpassung des Verweises an die DSGVO. Es liegt kein Anwendungsfall des Transformationsverbots vor, da es sich bei dieser Bestimmung um die zwingende Umsetzung von Unionsrecht handelt.

EB zu BGBl I 2013/184

Hiermit wird Art. 71 der Richtlinie 2013/xx/EU umgesetzt. Die geeignete Stelle im Sinne des Abs. 1 ist durch die Geschäftsleitung festzulegen und sollte außerhalb der standardisierten Berichtslinien eingerichtet sein, es käme hierfür insbesondere die interne Revision in Betracht. (s. dazu auch EBA Guidelines on Internal Governance (GL 44), III, Titel II, Nummer 17 vom 27.09.2011). Die geeignete Stelle muss dabei jedoch nicht zwingend institutsintern eingerichtet werden, sondern kann beispielweise auch in einem übergeordneten Kreditinstitut oder bei dezentralen Sektoren in einer Zentralstelle des Sektors angesiedelt werden.