BWG | Bankwesengesetz, Band 1

§ 4 Konzessionserteilung

EB zu BGBl I 2021/98

Zu Abs 3:

Durch die Ergänzung in Z 3 werden die Änderungen in Art. 10 Abs. 1 erster Satz der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/878 umgesetzt. Die ebenfalls neu durch Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/878 ergänzte Verpflichtung, dass ein Konzessionsantrag auch eine Beschreibung der in Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen beinhalten muss, ist auf nationaler Ebene bereits jetzt durch den Verweis auf § 39 (und § 39a) in Z 3 geltendes Recht und bedarf daher keiner weiteren Umsetzung auf nationaler Ebene.

Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/878 bedarf keiner gesonderten Umsetzung, da das BWG durch seine bestehende Gesamtsystematik bereits sicherstellt, dass CRR-Kreditinstitute weder ganz noch teilweise vom Anwendungsbereich des BWG oder der Richtlinie 2013/36/EU beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen werden. Dies manifestiert sich insbesondere in den § 3, 4 und 98 Abs. 1. Es sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass aufgrund des Anwendungsvorrangs Ausn...