BWG | Bankwesengesetz, Band 1
2. Aufl. 2022
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§ 20b Kriterien für die Beurteilung
EB zu BGBl I 2018/37
Zu Abs 3:
Da die technischen Regulierungsstandards gemäß Art. 22 Abs. 9 der Richtlinie 2013/36 („CRD IV“) die vom Anzeigepflichtigen vorzulegenden Informationen nicht festlegen, sondern lediglich den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden regeln, ist die Bezugnahme auf diese technischen Regulierungsstandards an dieser Stelle zu streichen.
EB zu BGBl I 2016/118
Zu Abs 1:
Mit dem FM-GwG, das zukünftig eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Beaufsichtigung aller Verpflichteten im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom S. 73, im Zuständigkeitsbereich der FMA für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten wird, werden die bisherigen § 40 bis § 41 obsolet. Die Verweise auf diese Bestimmungen werden daher entsprechend angepasst. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Strafbestimmungen des Art. 67 Abs. 1 lit. o in Verbindu...