BWG | Bankwesengesetz, Band 1
2. Aufl. 2022
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§ 17
EB zu BGBl I 2017/107
Zu Abs 1:
Durch Verweisanpassungen betreffend die von CRR-Kreditinstituten und CRR-Finanzinstituten einzuhaltenden nationalen Gesetzesbestimmungen wird eine präzisere Umsetzung der in der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehene home/host-Systematik in Bezug auf Vergütungsbelange und die Errichtung von Ausschüssen sichergestellt. In § 9 Abs. 8, § 11 Abs. 6 Z 1 und 2 und § 13 Abs. 5 Z 1 und 2 wird darüber hinaus im Sinne der Rechtsbereinigung der Verweis auf § 41 gestrichen, da auf die Erbringung von Dienstleistungen im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, nicht anzuwenden ist.
EB zu BGBl I 2016/118
Zu Abs 2:
Die Änderung in Abs. 2 ergänzt die bestehende behördliche Befugnis der FMA zur Untersagung der Tätigkeit der Zweigstellenleiter mit gelinderen aufsichtsbehördlichen Mitteln und erhöht hierdurch sowohl die Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns als auch die Wirksamkeit der Aufsicht über Zweigstellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Art. 44 iVm Art. 34 der Richtlinie 2013/36/EU. Die Ergänzungen orientieren sich am Maßnahmenkatalog des § 70 Abs. 4 und 4a und beschränken sich im Sinne der...