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Unionsrechtskonformität der abweichend definierten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage bei Überlassung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich?
Is the Diverging Municipal Tax Base in Case of Supply of Foreign Staff to Austria in Conformity with Union Law?
Although the municipal tax is the most important source of income for the municipal sector, this tax remains afflicted with many uncertainties, especially in case of the supply of foreign staff, where it is still unclear if the diverging tax base is in line with union law. Stefan Haas and Karl Waser discuss this topic in the light of the latest case-law.
I. Grundlegendes
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der abweichend definierten Kommunalsteuerbemessungsgrundlage im Fall der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte ohne Einbindung einer inländischen Betriebsstätte. Dabei sollen sowohl die historische Entwicklung als auch die Unionsrechtskonformität der Rechtsnormen in § 2 lit. b i. V. m. § 5 Abs. 1 lit. b KommStG einer genaueren Analyse unterzogen werden.
II. Ausgangslage
Steuergegenstand der ausschließlich als Gemeindeabgabe ausgestalteten Kommunalsteuer sind die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens gewährten Arbeitslöhne. Der Dienstnehmerbegriff in § 2 KommStG ist relativ weit gefasst und umfasst neben Dienstnehmern i. S. d. § 47 Abs. 2 EStG 1988 auch Personen, die nicht von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsl...