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Die Liquidation einer „ehemaligen“ Immobiliengesellschaft – Anmerkungen zu EAS 3326
The Liquidation of a “Former” Real Estate Company – Comments on EAS 3326
Express Reply Service (Express-Antwort-Service – EAS) 3326 concerns an Austrian corporation which sold its entire Austrian real estate shortly before its liquidation. The main question is whether Austria may tax the liquidation profits in the hands of the German shareholder according to the corresponding tax treaty. Christoph Marchgraber takes a critical look at the arguments brought forward by the Austrian Ministry of Finance.
I. Problemstellung und Lösungsansatz des BMF
In EAS 3326 vom geht es um eine deutsche Muttergesellschaft, die sämtliche Anteile an einer österreichischen Tochtergesellschaft hält. Bei der Liquidation der österreichischen Tochtergesellschaft im Jahr 2009 stellte sich die Frage, ob die daraus resultierenden Gewinne der deutschen Muttergesellschaft nach dem DBA Deutschland in Österreich besteuert werden dürfen. Während das Aktivvermögen im Jahresabschluss der österreichischen Tochtergesellschaft zum noch überwiegend aus österreichischen Immobilien bestand, war aufgrund der Veräußerung des gesamten unbeweglichen Vermögens im März 2009 zum Zeitpunkt der Liquidation kein Grundbesitz mehr vorhanden.
Nach der Auffassung des BMF fallen Liquidationsgewinne unter Art. 13 OECD-MA. Dahe...