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Die steuerfreie Übertragung stiller Reserven aus unionsrechtlicher Sicht
The Tax-Free Transfer of Hidden Reserves from the Perspective of European Union Law
According to sec. 12 of the Austrian Income Tax Act, the tax-free transfer of hidden reserves is limited to assets used in domestic permanent establishments. From the perspective of EU law, the question arises whether this tax benefit must also be applied to cross-border investments within the EU. In this context, one must, as Reinhold Beiser explains, differentiate between tax treaties using the exemption method and tax treaties using the credit method.
I. Ein Fallbeispiel
Der EuGH hat die Frage zu lösen, ob die Übertragung stiller Reserven nach deutschem Recht dem Unionsrecht entspricht. Diese Frage stellt sich ebenso für Österreich. Bei der Lösung dieser Frage ist danach zu differenzieren, ob DBA der Befreiungs- oder Anrechnungsmethode folgen.
Um die Problematik zu verdeutlichen, wird ein Fallbeispiel vorgestellt:
Eine natürliche Person hat in Österreich einen Gewerbebetrieb (Betriebsstätte) mit verschiedenen Grundstücken. Eine Betriebsliegenschaft dieses österreichischen Betriebs wird nach Abriss des bisherigen Betriebsgebäudes veräußert. Dabei wird ein Gewinn von 20 Mio. Euro realisiert. Die Behaltefrist von sieben (oder 15) Jahren nach § 12 Abs. 3 EStG ist erfüllt. Der Steuerpflichtige g...