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Wegzugsbesteuerung durch Änderung oder Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens?
Exit Taxation Through Amendment or Conclusion of a Tax Treaty?
According to sec. 27 para. 6 no. 1 letter b Austrian Income Tax Act, circumstances that lead to the loss of Austria’s right to taxation trigger exit taxation. The Austrian Ministry of Finance takes the view that the conclusion of a tax treaty can also be regarded as such a circumstance. Michael Lang challenges this view. He takes the position that these circumstances have to be connected with the person of the taxpayer.
I. Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich führen
Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt seit 1991 die sogenannte Wegzugsbesteuerung: „Maßnahmen des Steuerpflichtigen, die zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich“ hinsichtlich eines Anteils im Sinne der damals geltenden Vorschrift des § 31 Abs. 1 EStG führen, wurden der Veräußerung dieses Anteils gleichgesetzt. Bis dahin war es Steuerpflichtigen möglich, der im damaligen § 31 EStG vorgesehenen Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen zu entgehen, indem sie ihre Ansässigkeit in einen DBA-Staat verlegten: Nach den meisten DBA hat der Ansässigkeitsstaat das alleinige Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen. Eine nach dem Wechsel der Ansä...