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Doppelbesteuerung und Unionsrecht: letzter Akt einer (un)endlichen Geschichte?
Double Taxation and Union Law: Final Act of a Never-Ending Story?
Whether juridical double taxation infringes Union law is discussed controversially, for hitherto the ECJ has been eager to avoid an answer to that question. However, recently and rather surprisingly the ECJ has stated in connection with a vocational training levy that double taxation does not alone constitute a restriction prohibited by EU law. Following the ECJ, this restriction arises from the exercise in parallel by the states concerned of their fiscal sovereignty.
Juristische Doppelbesteuerung im Unionsrecht
Werden im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Einkünfte erzielt, unterliegen diese in der Regel der Besteuerungshoheit gleich mehrerer Staaten. Sowohl (Wohn-) Sitz- als auch Quellenstaat machen aufgrund des Universalitäts- bzw. Territorialitätsprinzips – beides unionsrechtlich anerkannte Anknüpfungsgrundsätze für eine Besteuerung – ihre Ansprüche geltend. Dem multiplen Besteuerungszugriff entgegenwirken sollen DBA. Sie zielen darauf ab, zu verhindern, dass ein Steuerpflichtiger doppelt zu Steuern herangezogen wird. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass insgesamt nicht ein höheres Einkommen besteuert wird, als dies bei ausschließlicher Besteuerung durch einen V...