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EuGH zur Zulässigkeit grenzüberschreitender Verrechnungspreiskorrekturen
ECJ on Cross-Border Transfer Pricing Adjustments and Union Law
Hidden contributions can lead to transfer pricing adjustments by tax authorities. Unequal treatment of domestic and foreign companies in this respect has so far been considered questionable in terms of Union law. In a recent decision, however, the ECJ holds that, provided certain criteria are met, such adjustments are in conformity with EC law.
Sachverhalt
Grundlage für die Rs. SGI bildet eine belgische Steuervorschrift, nach der Verrechnungspreiskorrekturen vorzunehmen sind, wenn außergewöhnliche oder unentgeltliche Vorteile an ein im Ausland gelegenes Unternehmen gewährt werden, mit dem das vorteilsgewährende Unternehmen verflochten ist. Konkret wurde durch die belgische Société de Gestion Industrielle SA (nachfolgend: SGI) ein unverzinsliches Darlehen an eine französische Tochtergesellschaft gewährt, an der eine Beteiligung i. H. v. 65 % bestand. Nach nationalem Recht führte dies zu einer Erhöhung des Gewinns der SGI in Höhe der fiktiven Zinsen. Des Weiteren wurde ein überhöhter Bezug einer zu 34 % an der SGI beteiligten Körperschaft für deren Tätigkeit im Verwaltungsrat der SGI nicht anerkannt und dem Gewinn der SGI wiederum zugerechnet. Von der Gewinnerhöhung wäre hingegen abzus...