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Zinsloses Privatdarlehen eines Beteiligten an seine ausländische Gesellschaft
Voraussetzungen einer Nutzungseinlage „über die Grenze“
Bei einer Nutzungseinlage in eine verbundene ausländische Gesellschaft sind gem § 6 Z 6 lit a EStG Fremdvergleichspreise anzusetzen. Dies setzt jedoch das Vorliegen eines inländischen Betriebes bzw einer inländischen Betriebsstätte voraus und findet im außerbetrieblichen Bereich keine Anwendung. Gewährt ein Gesellschafter der ausländischen Kapitalgesellschaft aus seinem Privatvermögen ein zinsloses Darlehen, kann der Ansatz (fiktiver) Zinsen daher nicht erfolgen ( RV/1100628/2016). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
1. Sachverhalt und Standpunkte der Parteien
Das Finanzamt brachte bei einem mittlerweile verstorbenen Anteilseigner aufgrund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung aus Gesellschafterdarlehen resultierende nichtendbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Ansatz. Begründet wurde dies damit, dieser habe der in der Schweiz ansässigen CH AG, an der er wesentlich beteiligt sei, zwischen 2009 und 2011 in drei Tranchen Beträge iHv insgesamt ca 29,5 Mio Euro in Form zinsloser Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Die CH AG habe ihrerseits verbundenen Unternehmen mit 2 % verzinste Darlehen gewährt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei es nicht fremdübli...