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Mehrwertsteuerrecht schützt Einrichtungen öffentlichen Rechts vor Wettbewerbsverzerrungen
VAT Directive Shields Public Sector Bodies from Distortions of Competition
In its recent judgment in the SALIX case, the ECJ ruled that, according to Art. 4 para. 5 subpara. 4 of the Sixth VAT Directive, there must be an express provision in national law for public sector bodies to be treated as non-taxable persons. According to subpara. 2 of this provision, public sector bodies which engage in activities as public authorities shall be treated as taxable where treatment as non-taxable would lead to significant distortions of competition.
Vorbemerkungen zur Umsatzsteuerpflicht von Körperschaften öffentlichen Rechts
Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nach Art. 13 MwStSyst-RL nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Für die Ausnahme der öffentlichen Hand von der Umsatzsteuerpflicht werden neben deren Gemeinwohlorientierung vor allem fiskalische Zwecke angeführt. Die Steuerbefreiung widerspricht jedoch dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität und ist damit im Hinblick auf das übergeordnete Ziel des freien Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich systemwidrig. Die MwStSyst-RL versucht, diesen Zielkonflikt dadurch zu lösen, dass die Steuerbefreiun...