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Neuerungen bei den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Bahrain und Luxemburg
Update on Austrian Tax Treaties
In the beginning of July, a new tax treaty with Bahrain and a protocol amending the existing tax treaty with Luxemburg were signed. Sabine Dommes outlines the new treaties and explains the most important deviations from the OECD Model Convention.
DBA Bahrain
Am wurde das erste dem neuen OECD-Standard betreffend Transparenz und Amtshilfe entsprechende DBA Österreichs mit dem Königreich Bahrain unterzeichnet. Bisher bestand mit Bahrain noch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Nach erfolgter Ratifikation in beiden Staaten und nach Austausch der Ratifikationsurkunden wird das vorliegende DBA erstmals nach dem 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt ist, anwendbar sein. Das neue Abkommen folgt weitestgehend dem OECD-MA. Zudem wurde in Punkt 2 des Protokolls einvernehmlich der OECD-Kommentar in seiner jeweiligen Fassung als Auslegungshilfe anerkannt.
Quellensteuersätze
Das Besteuerungsrecht für Dividenden wird in Abs. 1 nur dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem der Dividendenempfänger ansässig ist (Wohnsitzstaat). Dabei sind in Abweichung zum OECD-MA sind alle Einkünfte vom Dividendenbegriff erfasst, die nach dem Recht des Staates, in dem d...