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Update über die Neuerungen bei den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen und den Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen
Update on Austrian Tax Treaties and Tax Information Exchange Agreements
Since March 2009, when Austria withdrew its reservation on Art. 26 OECD MC, a number of new tax treaties and Tax Information Exchange Agreements (TIEA) have been concluded, and several already existing tax treaties have been revised in order to implement the OECD standard of transparency and exchange of information. Sabine Schmidjell-Dommes outlines the new and revised treaties and their effective dates.
I. Kurzüberblick
Seit März 2009, nachdem Österreich offiziell den Vorbehalt zu Art. 26 Abs. 5 OECD-MA betreffend den uneingeschränkten Austausch von Bankinformationen zurückzog und das österreichische Bankgeheimnis (§ 38 Abs. 5 BWG) durch das Zusammenwirken eines entsprechend revidierten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) gemeinsam mit den Vorschriften des Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) für grenzüberschreitende Belange durchbrochen ist, entsprechen sämtliche Neuabschlüsse von DBA im Hinblick auf den Informationsaustausch in den wesentlichen Belangen dem OECD-MA 2010. Daneben werden peu à peu sämtliche bestehenden DBA revidiert, um sie an den OECD-Standard betreffend Transparenz und Amtshilfebereitschaft anzupassen. Innerhalb der EU ist inzwischen auch die EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) in Kraft, die einen Informations...