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Gemischt genutzte Gebäude: Stellungnahme der Kommission und Schlussanträge der Generalanwältin in der Rs. Sandra Puffer
Mixed use of Buildings: Hearing and Opinion of the Advocate General in the ECJ Case Sandra Puffer, C-460/07
The Advocate-General has submitted her opinion in the preliminary ruling proceedings of the Sandra Puffer case, which deals with the VAT treatment of mixed-use buildings. Likewise the hearing before the ECJ has taken place. Thomas Krumenacker reports on the proceedings of the trial up to the present. He discusses the standpoint of the Independent Finance Board and takes a critical position on the position of the Advocate-General and the Commission.
Schriftliche Erklärung des UFS zum Vorabentscheidungsersuchen
In der schriftlichen Erklärung zum Vorabentscheidungsersuchen hat der UFS u. a. Folgendes ausgeführt: Die Ansicht, dass schon aufgrund der Zuordnung der Vorsteuerabzug zusteht, ist unzutreffend. Erworbene Gegenstände werden nämlich nicht schon aufgrund der Zuordnung zum Unternehmen zunächst für besteuerte Umsätze und (mehr oder weniger) später, nämlich bei tatsächlicher Nutzung, für möglicherweise anders zu beurteilende Umsätze bzw. für den privaten Bedarf verwendet. Andernfalls würde allein aufgrund der Zuordnung der volle Vorsteuerabzug selbst dann zustehen, wenn der Gegenstand (nur) für steuerfreie Umsätze und/oder (nur) für den privaten Bedarf verwendet wird.
Aus der in Art....