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SWI 2, Februar 2009, Seite 56

APA-Verfahren in Österreich: Rechtlicher Rahmen und erster Erfahrungsbericht

APA Procedure in Austria: Legal Basis and First Experiences

Sabine Dommes, Gerald Gahleitner und Gerhard Steiner

For the first time, the Austrian tax authority started negotiating a bilateral Advance Pricing Agreement (APA) with a state having a double tax treaty with Austria. For this reason, Sabine Dommes, Gerald Gahleitner, and Gerhard Steiner discuss the legal basis, the procedural rules and other practical aspects of APA from the point of view of the Austrian tax authority as well as of the taxpayer.

Einleitung

Die österreichische Finanzverwaltung hat erstmals Verhandlungen zum Abschluss eines bilateralen Advance Pricing Agreement (APA), also einer Vorabvereinbarung über Verrechnungspreise, mit einem DBA-Partnerstaat aufgenommen. Im DBA- und APA-Partnerstaat besteht ein umfassendes Regelungswerk zur Durchführung von APA. Österreich greift demgegenüber zum ersten Mal die Möglichkeit der Festlegung der Verrechnungspreisermittlung im Vorhinein auf. Die Durchführung eines APA wird zum Anlass genommen, sich mit dessen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekten zu befassen.

Zweck und Reichweite bilateraler Advance Pricing Agreements

In der Vergangenheit hat das Thema der konzerninternen Verrechnungspreise sowohl auf Beraterseite als auch im Rahmen von Betriebsprüfungen enorm an Wichti...

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