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Anrechnungsmethode als geringster und gemeinschaftsrechtskonformer Eingriff in die Besteuerung von Portfoliodividenden?
Credit Method as the Most Appropriate and Non-Discriminatory Tax Treatment of Foreign Portfolio Dividends?
In its decision of April 17th, 2008, the Austrian Supreme Administrative Court held that the former tax treatment of foreign portfolio dividends constitutes a breach of the free movement of capital. The Administrative Court stated that EC law does not require an exemption of all foreign dividends. Instead, applying the credit method to portfolio dividends from other Member States avoids discriminatory treatment and leads to a smaller change of domestic law. Christian Massoner and Birgit Stürzlinger analyze the main points of the decision.
Sachverhalt und Entscheidung
In der österreichischen Literatur wurde bereits mehrmals aufgezeigt, dass die Besteuerung von Dividenden, die nicht von der internationalen Schachtelbefreiung des § 10 Abs. 2 KStG erfasst sind, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Die im Vergleich zu inländischen Beteiligungen erhöhten Anforderungen an ausländische Beteiligungen hinsichtlich Beteiligungsausmaß und Behaltedauer werden als Verstoß gegen die Grundfreiheiten angesehen. Im Ergebnis führt die Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechts nach der h. M. zu einer Ausweitung des internationalen Schachtelprivilegs des § 10 Abs. 2 KStG auf alle ausländischen Dividenden, unabhängig von Beteil...