Deutsche Wertpapierzinsen einer österreichischen KG mit deutschen Gesellschaftern

Wird im Rahmen einer österreichischen Betriebsprüfung festgestellt, dass deutsche Anleihepapiere, die im Depot einer deutschen Bank gehalten werden, funktional dem Betriebsvermögen einer österreichischen KG mit österreichischen Betriebsstätten zuzurechnen sind, dann unterliegen die aus diesen Wertpapieren fließenden Zinsen auch dann der österreichischen Besteuerung, wenn sämtliche Gesellschafter der KG in Deutschland ansässig sind und die Zinsen der deutschen Quellenbesteuerung unterzogen wurden. Deutschland hat sich in Art. 7 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 lit. a DBA-Deutschland verpflichtet, die Gewinne einer österreichischen Betriebsstätte (hier: der Personengesellschafterbetriebsstätte) von der deutschen Besteuerung freizustellen. Deutsche Gesellschafter haben daher aufgrund des DBA-Deutschland Anrecht auf Rückerstattung der im Abzugsweg in Deutschland erhobenen Steuer. (EAS 2908 v. 12.11.2007)