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Marks & Spencer - Eine erste Analyse des EuGH-Urteils
MARKS & SPENCER - A FIRST ANALYSIS OF THE JUDGMENT OF THE ECJ
The ECJ published its Marks & Spencer judgment on 13 December 2005. The position taken by the Court will cause a number of problems. The ECJ seems to be driven by the revenue needs of the Member States. However, the Court does not make this motive explicit. Therefore the reasoning of the ECJ is not convincing. Several contradictions can be found. Michael Lang analyzes the decision.
I. Der Tenor des Urteils
Das am veröffentlichte Urteil des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer unterscheidet sich im Tenor von den Schlussanträgen des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom : Der Generalanwalt hatte die Auffassung vertreten, dass "die Artikel 43 EG und 48 EG ... einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen (stehen), die einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf einen Konzernabzug mit der Begründung versagt, dass ihre Tochtergesellschaften ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, während dieser Abzug gewährt würde, wenn diese Tochtergesellschaften ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hätten." Gleichzeitig ging der Generalanwalt aber davon aus, dass "die erwähnten Bestimmungen einer nationalen Regelung nic...