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Besteuerung von Erbschaften nach Wegzug in einen Drittstaat im Gemeinschaftsrecht - Schlussanträge des GA Léger in der Rs. van Hilten-van der Heijden
I. Die erweiterte unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht
On June 30, 2005 the opinion of Advocate General Léger on the van Hilten-van der Heijden Case concerning the extended unlimited inheritance tax liability under Dutch inheritance law was published. The Advocate General came to the conclusion that the contested provision is in conformity with Community law. The authors take a critical look at this opinion.
I. Die erweiterte unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht
1. Die Bedeutung des EG Vertrages für die Erbschaftssteuer
Die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des EG Vertrages auf grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungssteuersachverhalte war lange Zeit umstritten und wurde insbesondere in der deutschen Rechtsprechung verneint. Spätestens seit dem Urteil des EuGH in der Rs. Erben von Barbier steht jedoch fest, dass auch die Besteuerung von Erbschaften an den Grundfreiheiten, insbesondere an der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG zu messen ist. Wenngleich diese Entscheidung Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit auf Erbschaftssteuersachverhalte gebracht hat, besteht weiterhin Unsicherheit darüber, wann ein grenzüberschreitendes Moment im Zuge eines Erbvorgangs verwirklicht wird. Darüber hinaus stellt s...